Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.yv-idee.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Leistungsbeschreibungen auf meiner Internetseite www.yv-idee.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden über das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschließend von mir verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls ich ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei mir) die Annahmeerklärung übermittelt habe.
(2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er mir die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch mich als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, dass der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.
3. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.
4. Preise / Zahlung / Lieferung / Versandkosten
(1) Der auf der Angebotsseite angegebene Preis ist ein Gesamtpreis. Als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese auch nicht aus.
(2) Bei Vertragsschlüssen biete ich folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
I. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
II. Für Lieferungen ins Ausland:
Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
III. Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung meiner Ware in meinem Lager gegen Barzahlung möglich (Lagerstandort: Doppelsgarten 8, 53773 Hennef).
(3) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert.
(4) Die Lieferung erfolgt entweder per Deutsche Post oder DHL.
(5) Die Versandkosten finden Sie bei den Waren-Präsentationen.
5. Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.yv-idee.de.
(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“.
(3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).
(4) Ich erbringe keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähre selbst keine Garantien.
(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem ich unterworfen bin, gibt es nicht.
(6) Alle weiteren Informationen zu meinem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf meiner Webseite.
6. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Meine E-Mailadresse lautet: admin@yv-idee.de
7. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
1. Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 meiner AGB.
2. Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Sie können den Vertragstext selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers „Speichern unter“ die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken.
Ich selbst speichere als Verkäufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte und mache diese meinen Kunden auf Nachfrage hin zugänglich.
3. Korrekturmöglichkeit
Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button „Zurück“ im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
4. Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
5. Verhaltenskodex
Ich habe mich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
8. Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.
Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren,
beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
– wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
– wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
– wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
9. Eigentumsvorbehalt
1. Ich behalte mir das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, bin ich berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.
2. Der Käufer ist verpflichtet, mir bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit ich meine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen kann.
10. Datenschutzerklärung
Alle von mir erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Kaufabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.
11. Urheberrecht
Die von mir in den Angeboten eingestellten Fotos und die von mir erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.
12. Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit mir auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Hennef, den 23.02.2018